Pallade Veneta - Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

Wetter - Venezia 10°C

Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

GESUNDHEIT 10.02.2022

Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."

Textgröße ändern:

"Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken", sagte Blienert der "Welt" weiter. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.

"Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen", sagte er. "Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig." Blienert hält es für "paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann. Auch hierzu brauchen wir eine fundierte Debatte."

Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. "Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken." Auch die Werbung für Glücksspiel halte er für unangebracht. "Hier liegt die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden."

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis ein - allerdings in kontrollierter Form. Auch darüber hinaus forderte Blienert eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. "In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd", stellte er fest. Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht. Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Blienert kündigte an, mit den Ländern und Kommunen "über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen" zu sprechen.

J.Lubrano--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

Textgröße ändern: