Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Wetter - Venezia 16°C

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

GESUNDHEIT 18.01.2022

Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.

Textgröße ändern:

Einen konkreten Vorschlag, wie eine Impfpflicht aus Sicht der Unionsländer aussehen könnte, machte er aber nicht.

Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert deshalb die Position der unionsgeführten Landesregierungen. Diese sogenannten B-Länder könnten im Bundesrat ein Gesetz zur Impfpflicht blockieren. Im November hatte Wüst mit einer solchen Blockade gedroht, weil er die Streichung der "epidemischen Lage" im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition für falsch hielt.

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere.

Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde. Der Tenor war, dass dies Sache der Regierung sei. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat allerdings schon vor Wüst Gespräche angeboten.

Wüst forderte nun eine möglichst breite Debatte zu dem Thema. "In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert", sagte er. Der Ministerpräsident hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien: "Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen."

Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht auch damit, dass die Bundesländer letztlich für Umsetzung und Kontrolle einer solchen Pflicht zuständig wären.

O.Mucciarone--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wüst bietet Ampel-Koalition Gespräche zu Corona-Impfpflicht an