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Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz

GESUNDHEIT 21.01.2022

Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz

Mit einer Razzia sind Ermittler in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe gegen sieben Verdächtige vorgegangen. Einer von ihnen wurde wegen eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen, wie die Polizei in Worms am Freitag mitteilte. Sie wirft der Gruppe gewerbsmäßige Fälschung sowie Handel mit gefälschten Impfpässen vor. 22 Häuser und Wohnungen wurden am Donnerstag durchsucht.

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Die Razzia fand überwiegend in Worms und Umgebung statt. In Südhessen wurde ebenfalls ein Objekt durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem 23 mutmaßlich gefälschte Impfpässe, 32 falsche Impfzertifikate, 41 vorausgefüllte Testzertifikate, fünf Blankoimpfpässe mit Einträgen zu vermeintlichen Impfungen und ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Auf die Spur der Gruppe kam die Polizei unter anderem durch Hinweise.

O.Merendino--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).

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