Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

Pallade Veneta - Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien "einmal mehr gute Nachrichten für Italien", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die neuen Hilfen umfassen demnach zehn Milliarden Euro an Zuschüssen, die Rom nicht zurückzahlen muss. Daneben ist ein Darlehen in Höhe von elf Milliarden Euro vorgesehen. Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte die Tranche Ende Juni beantragt.

Das Geld wird nach Angaben von der Leyens ausgezahlt, sobald die Mitgliedsländer zugestimmt haben. Dafür haben sie maximal vier Wochen Zeit. Dies gilt laut Diplomaten aber als Formsache: Die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds sind an bestimmte Etappenziele geknüpft, die nach Kommissionsangaben erfüllt sind.

Mit mehr als 191 Milliarden Euro soll das von der Pandemie gebeutelte Italien mit Abstand die meisten Gelder aus dem EU-Fonds erhalten, der insgesamt mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Eine Vorfinanzierung von knapp 25 Milliarden Euro hatte die Brüsseler Kommission erst im August an Rom ausgezahlt.

R.Lagomarsino--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.