Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

Pallade Veneta - Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU

Italien erhält nach Meloni-Sieg weitere 21 Milliarden Euro von der EU / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien "einmal mehr gute Nachrichten für Italien", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Die neuen Hilfen umfassen demnach zehn Milliarden Euro an Zuschüssen, die Rom nicht zurückzahlen muss. Daneben ist ein Darlehen in Höhe von elf Milliarden Euro vorgesehen. Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte die Tranche Ende Juni beantragt.

Das Geld wird nach Angaben von der Leyens ausgezahlt, sobald die Mitgliedsländer zugestimmt haben. Dafür haben sie maximal vier Wochen Zeit. Dies gilt laut Diplomaten aber als Formsache: Die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds sind an bestimmte Etappenziele geknüpft, die nach Kommissionsangaben erfüllt sind.

Mit mehr als 191 Milliarden Euro soll das von der Pandemie gebeutelte Italien mit Abstand die meisten Gelder aus dem EU-Fonds erhalten, der insgesamt mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Eine Vorfinanzierung von knapp 25 Milliarden Euro hatte die Brüsseler Kommission erst im August an Rom ausgezahlt.

R.Lagomarsino--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.