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Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson

GESUNDHEIT 12.02.2022

Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson

Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. "Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten", erklärte ein Regierungssprecher am Freitag. Britische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den rund 50 Empfängern der Fragebögen zähle.

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Die Polizei hatte am Mittwoch angekündigt, im Zuge der Ermittlungen zu mindestens zwölf Veranstaltungen in der Downing Street in den Jahren 2020 und 2021 Fragebögen an mehr als 50 Menschen zu schicken. Die Befragten sollen binnen sieben Tagen Auskunft geben über ihre Aktivitäten an den betreffenden Tagen.

Johnson war in den vergangenen Wochen wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei forderten öffentlich den Rücktritt des Premierministers.

Heftige Kritik kam auch vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs zu beschädigen. Großbritanniens internationaler Ruf sei nun "zerfetzt", sagte Major, der von 1990 bis 1997 das Land regierte.

Major ist bereits der zweite von Johnsons konservativen Vorgängern im Amt, der ihn wegen der "Partygate"-Enthüllungen kritisiert. Vergangene Woche hatte Theresa May der Downing Street vorgeworfen, sich nicht an die Regeln zu halten.

A.Graziadei--PV

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

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