Lauterbach fordert von Ländern einheitliche Einführung der Corona-Maskenpflicht

Pallade Veneta - Lauterbach fordert von Ländern einheitliche Einführung der Corona-Maskenpflicht

Lauterbach fordert von Ländern einheitliche Einführung der Corona-Maskenpflicht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen bei einer Rückkehr zur Maskenpflicht angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen aufgerufen. "Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zwingen könne der Bund die Länder aber nicht. Jedes Bundesland entscheide für sich selbst.

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Er glaube, dass die Bundesländer verantwortungsvoll mit der Situation umgingen, sagte der Bundesgesundheitsminister. Eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen sei wegen der hohen Infektionszahlen sinnvoll. Lauterbach lehnte es ab, ganz auf Maßnahmen gegen eine Ausbreitung von Corona zu verzichten. Die Krankenhäuser in Deutschland seien zum Teil schon an der Überlastungsgrenze. Auch die Zahl der Toten steige wieder an. Es sei nicht die Haltung der Bundesregierung, sich an so viele Tote zu gewöhnen.

M.Jacobucci--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".