Patientenschützer: Wegen hoher Corona-Zahlen Bürgertests wieder kostenlos machen

Pallade Veneta - Patientenschützer: Wegen hoher Corona-Zahlen Bürgertests wieder kostenlos machen

Patientenschützer: Wegen hoher Corona-Zahlen Bürgertests wieder kostenlos machen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen der wieder deutlich steigenden Corona-Zahlen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Rückkehr zu den kostenlosen Bürgertests für alle. "Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, die kostenlosen Bürgertests sofort wieder einzuführen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch der Zugang zu PCR-Tests müsse wieder erleichtert werden. "Es gilt, dem Stochern im Nebel beim Infektionsgeschehen ein Ende zu setzen", sagte Brysch.

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Die zuvor für alle Menschen kostenlosen Bürgertests gibt es seit Anfang Juli nur noch für bestimmte Gruppen ohne Zuzahlung - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher. Im Normalfall muss für einen Schnelltest im Testzentrum nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden.

Bei einem positiven Schnelltest können Betroffene kostenlos einen PCR-Test machen, der im Labor ausgewertet wird. Brysch sieht hier aber Probleme mit der Umsetzung - "die Realität sieht oft anders aus", sagte er. Für die Menschen werde es immer schwieriger, die eigene Infektiosität zu überprüfen, kritisierte Brysch.

F.Abruzzese--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".