Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel

Pallade Veneta - Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel

Mehrere hundert Teilnehmer eines gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Protestkonvois in Paris haben sich auf den Weg nach Brüssel gemacht. Fast 450 Fahrzeuge verließen nach Polizeiangaben am Sonntag den äußeren Autobahnring von Paris sowie den Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt. In Brüssel wollen am Montag trotz eines behördlichen Verbots Impfgegner aus mehreren europäischen Ländern gegen die Corona-Auflagen demonstrieren.

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Nach Angaben der französischen Polizei wurden im Zusammenhang mit dem Protesten in Paris 97 Menschen festgenommen. 80 Festgenommene befanden sich demnach am Sonntagvormittag noch in Gewahrsam. Insgesamt wurden mehr als 500 Verwarnungen ausgesprochen. Unter den Festgenommenen war nach Polizeiangaben auch Jérôme Rodrigues, eine der Symbolfiguren der "Gelbwesten"-Bewegung.

Auch Teilnehmer eines Protestkonvois in Den Haag hatten am Wochenende angekündigt, nach Brüssel weiterzufahren und sich der dortigen Demonstration am Montag anzuschließen. Die belgischen Behörden haben die Protestkonvois verboten und Maßnahmen angekündigt, um eine "Blockade der Hauptstadtregion Brüssel" zu verhindern.

Z.Ottaviano--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)