Baden-Württemberg hebt Maskenpflicht in Pflegeheimen auf

Pallade Veneta - Baden-Württemberg hebt Maskenpflicht in Pflegeheimen auf

Baden-Württemberg hebt Maskenpflicht in Pflegeheimen auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Baden-Württemberg hat die Maskenpflicht in Pflegeheimen aufgehoben. Wie Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in Stuttgart bestätigte, können Pflegeheime und Einrichtungen der Behindertenhilfe ab sofort selbst über die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen entscheiden. Ein entsprechender Brief sei den Einrichtungen am Freitag zugegangen.

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Es sei "vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten". Es handele sich um Privaträume, in denen "die individuelle Lebensentfaltung und sozialen Kontakte" stattfänden, erklärte Lucha. Heimbewohner dürften nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden. Auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gebe es nun "Auslegungsspielräume, was die Maskenpflicht angeht, damit soziale Teilhabe und Gemeinschafsaktivitäten auch für Menschen mit hohem Schutzbedarf möglich sind".

Das Stuttgarter Ministerium verwies auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und entsprechende Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums dazu. Das Gesetz sieht vor, dass Bewohner und Gäste in Pflegeheimen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe grundsätzlich Atemschutzmasken tragen müssen. Eine Ausnahme gilt demnach "in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten", wozu vor allem die Zimmer der Pflegebedürftigen zählen.

Bei Gemeinschaftsräumen kann dies dem Ministerium zufolge etwa von den räumlichen Gegebenheiten, der Einhaltung der Abstandsregeln oder dem aktuellen Ausbruchsgeschehen abhängig gemacht werden. Werde dies berücksichtigt, sei der Verzicht auf eine FFP2-Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen vertretbar, wenngleich das Ansteckungsrisiko durch das Maskentragen erheblich reduziert werden könne.

H.Ercolani--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".