Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr

Pallade Veneta - Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr

Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Er hielte es für richtig, ihn ein Jahr auszusetzen, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Aber ob wir diesen Weg gehen werden oder nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen."

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In den Pflegevorsorgefonds wird seit 2015 ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Versicherungsbeiträge angelegt, und zwar für 20 Jahre. Derzeit sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld wird angespart, um mit Blick auf den demografischen Wandel zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. Denn künftig dürften viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass die Ampelkoalition eine einmalige Aussetzung des Fonds erwäge. Das dadurch eingesparte Geld könne dann zur Deckung der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe verwendet werden. Damit könne eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel verhindert werden, hieß es in dem Bericht.

Die Finanzmittel reichten dann bis zu der für den Sommer 2023 geplanten umfassenden Reform der Pflegeversicherung, hieß es in dem Bericht weiter. Die erforderliche Gesetzesänderung könne an das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz angehängt werden, das aktuell im Bundestag beraten wird und in dem es eigentlich um Verbesserungen in der Krankenpflege geht.

Kritik an Lauterbachs Überlegungen kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Finger weg vom Pflegevorsorgefonds, Karl Lauterbach", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RND. "Diese wichtige Sozialversicherung muss zukunftsfähig und generationsgerecht gemacht werden." Der Gesundheitsminister wolle alles über Bord werfen, beklagte Brysch.

R.Lagomarsino--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

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Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."