FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

Pallade Veneta - FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die FDP hat sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Darüber solle eine Diskussion angestoßen werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Samstag im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

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Ullmann verwies auf die Fortschritte bei den Impfstoffen und den Medikamenten gegen Covid-19; auch seien die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe in den Kliniken sehr niedrig. Deshalb hätten es Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Ende der Isolationspflicht richtig gemacht. Die Überprüfung durch die Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagte der FDP-Politiker, der auch Infektiologe ist.

Neben den drei Bundesländern will auch Hessen die Isolationspflicht beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Aufhebung der Isolationspflicht kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte bundesweit einheitliche Corona-Regelungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten." Er rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiter bestehende Regeln zu einigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die Lockerungen mehrerer Bundesländer. "Wir unterstützen die Länder in Bezug auf das Ende der Isolationspflicht und Lockerungen bei der Maskenpflicht ", sagte Sager der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation erscheint es verantwortbar, zu Erleichterungen zu kommen, zumal bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern damit gute Erfahrungen gemacht worden sind."

B.Cretella--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.