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Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."

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Ebenso so nötig sei eine bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, sagte Haßelmann weiter. "Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich auch mit der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien befassen. Wir brauchen mehr Unterstützung und eine Sicherheitsperspektive für Kinder und Jugendliche."

Viele Schülerinnen und Schüler hätten sich in der Pandemie immer wieder mit ihren eigenen Perspektiven eingebracht, besonders auch in den letzten Wochen, fügte die Fraktionschefin der Grünen hinzu. "Diese Kritik müssen wir ernst nehmen." Es könne nicht sein, "dass immer wieder über Kinder und Jugendliche, aber viel zu wenig mit ihnen diskutiert wird und dann entsprechend gehandelt wird." Unterricht und Kita-Betreuung müssten "nicht nur stattfinden, sondern eben sicher stattfinden".

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche Lockerungen in der Pandemie. Mehrere vorab bekannt gewordene Beschlussvorlagen sehen Erleichterungen in drei Stufen vor. Am 19. März sollen die Maßnahmen, so wie es das Infektionsschutzgesetz derzeit vorsieht, weitgehend auslaufen. Durch eine neuerliche Änderung des Gesetzes sollen aber niedrigschwellige Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht auch nach dem 19. März möglich sein.

A.Saggese--PV

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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