Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

Pallade Veneta - Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 fort. Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschließend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschließend beraten. Als letzter Tagesordnungspunkt ist das Ministerium für Bildung und Forschung an der Reihe (19.30 Uhr).

Textgröße ändern:

Daneben stehen noch einige Gesetzesvorhaben zur Diskussion im Parlament: Abgestimmt wird über die höhere Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr (13.15 Uhr). Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten erstmals über die geplante Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen. Diese sollen einmalig 200 Euro erhalten.

U.Paccione--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.