Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz

Pallade Veneta - Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz

KULTUR 30.08.2024

Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die im Sicherheitspaket der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung terrorverherrlichender Inhalte in den sozialen Medien begrüßt. Sie hob am Freitag positiv hervor, "dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt haben, eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einzufordern". Das EU-Gesetz für digitale Dienste sieht bereits ein Vorgehen unter anderem gegen Terrorpropaganda im Netz vor - die Bundesregierung will nun auf eine Verschärfung hinwirken.

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"Online-Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von jungen Internet-Usern zu ergreifen", erklärte Paus. Das geschehe noch nicht ausreichend. "Das Internet und soziale Medien sind eines der am intensivsten genutzten Propaganda-Kanäle extremistischer Akteure, insbesondere auch islamistischer Akteure und Netzwerke. Und das Netz ist zunehmend auch ein Raum der Radikalisierung von jungen Tätern."

In Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messeranschlag in Solingen hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Maßnahmenpapier für mehr Sicherheit geeinigt. Damit soll auch der radikale Islamismus wirksamer bekämpft werden. Die Verschärfung des DSA hat laut dem Papier den Zweck, "durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen".

D.Bruno--PV

Macron in Syrien eingetroffen - Erste Visite eines westlichen Staatschefs seit Assad-Sturz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde Macron am Montagabend in Damaskus vom syrischen Außenminister Assaad al-Schaibani empfangen. Macron ist der erste westeuropäische Staatschef, der Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 besucht.

George Clooney erhält Preis für Lebenswerk bei Filmfestival von Venedig

US-Schauspieler George Clooney wird beim diesjährigen Filmfestival von Venedig mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das gaben die Veranstalter am Montag bekannt. Clooney bezeichnete die Auszeichnung als eine "enorme Ehre". "Das bedeutet wahrscheinlich auch, dass ich alt bin", aber das sei in Ordnung, zitierten die Organisatoren Clooney in einer Erklärung.

Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen

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250-Jahr-Feiern: Trump besucht am Freitag Nationaldenkmal Mount Rushmore

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