Gericht: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburg-Wahl einladen

Pallade Veneta - Gericht: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburg-Wahl einladen

KULTUR 05.09.2024

Gericht: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburg-Wahl einladen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP nicht in seine Wahlkampfsendung im Fernsehprogramm einladen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der RBB-"Kandidatencheck" findet am 17. September und damit fünf Tage vor der Landtagswahl statt.

Textgröße ändern:

Zum "Kandidatencheck" seien die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, die derzeit im Landtag vertreten sind, sowie derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen, hieß es vom Gericht. "Beide Kriterien treffen auf die FDP nicht zu." Die Auswahlkriterien des Senders sind aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.

Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien Rechnung zu tragen, erklärte das Verwaltungsgericht weiter. Mit dem Prinzip der sogenannten abgestuften Chancengleichheit sei die vom RBB getroffene redaktionelle Entscheidung vereinbar. Dabei habe das Gericht auch berücksichtigt, dass die FDP in anderen Sendungen des RBB "in einem ihrer landespolitischen Bedeutung Rechnung tragenden Umfang" zu Wort komme.

Die FDP lag in Umfragen zuletzt bei zwei bis drei Prozent. Zuletzt war den Freien Demokraten 2009 der Einzug in den Brandenburger Landtag gelungen. Gegen den Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

N.Tartaglione--PV

Macron in Syrien eingetroffen - Erste Visite eines westlichen Staatschefs seit Assad-Sturz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde Macron am Montagabend in Damaskus vom syrischen Außenminister Assaad al-Schaibani empfangen. Macron ist der erste westeuropäische Staatschef, der Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 besucht.

George Clooney erhält Preis für Lebenswerk bei Filmfestival von Venedig

US-Schauspieler George Clooney wird beim diesjährigen Filmfestival von Venedig mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das gaben die Veranstalter am Montag bekannt. Clooney bezeichnete die Auszeichnung als eine "enorme Ehre". "Das bedeutet wahrscheinlich auch, dass ich alt bin", aber das sei in Ordnung, zitierten die Organisatoren Clooney in einer Erklärung.

Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen

Im Fall einer vor mehr als sieben Jahren bei Ausschreitungen in Nordirland getöteten Journalistin sind drei Männer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Der Freispruch erging am Freitag durch einen Richter in Belfast nach mehr als zweijährigem Prozess. Die 29-jährige Reporterin Lyra McKee war im April 2019 in der nordirischen Stadt Derry - auch bekannt als Londonderry - erschossen worden.

250-Jahr-Feiern: Trump besucht am Freitag Nationaldenkmal Mount Rushmore

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA besucht Präsident Donald Trump am Freitag das Nationaldenkmal Mount Rushmore (geplante Ankunft Samstagfrüh MESZ). Das Denkmal zeigt die in den Berg gemeißelten Porträts von vier früheren Präsidenten: George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln. Trump-Anhänger fordern, dort auch den 80-Jährigen zu verewigen. Geologen halten den Berg jedoch für zu porös.