Pallade Veneta - Wehrbeauftragter mahnt neuen Haar- und Barterlass für Truppe an

Wehrbeauftragter mahnt neuen Haar- und Barterlass für Truppe an


Wehrbeauftragter mahnt neuen Haar- und Barterlass für Truppe an
Wehrbeauftragter mahnt neuen Haar- und Barterlass für Truppe an / Foto: Johann GRODER - APA/AFP/Archiv

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert klarere Regeln für das äußere Erscheinungsbild von Bundeswehr-Soldaten. "Der Haar- und Barterlass ist für den täglichen Dienst der Truppe von Bedeutung und sollte längst vorliegen", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Samstagsausgaben). Er kritisierte, dass es das Verteidigungsministerium seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2019 versäumt habe, einen neuen Erlass vorzulegen.

Textgröße ändern:

"Seit mehr als sieben Jahren warten unsere Soldatinnen und Soldaten auf eine neue Rechtsgrundlage für das äußere Erscheinungsbild, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Neuregelung angemahnt hat", sagte Otte. "Dass sich Angehörige der Bundeswehr bis heute an einer veralteten Vorschrift orientieren müssen, sorgt zunehmend für Unmut und ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel."

Eine Neuregelung sollte "zeitgemäß sein und sowohl die militärische Funktionalität als auch die berechtigten individuellen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten angemessen berücksichtigen", mahnte Otte. "Im militärischen Dienst sind klare und verlässliche Regeln entscheidend, damit Führung und Personal wissen, woran sie sich orientieren müssen."

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem RND, die Neufassung der Dienstvorschrift zum äußeren Erscheinungsbild sei derzeit noch nicht abgeschlossen.

Ein Stabsfeldwebel hatte geklagt, weil er als Soldat keine langen Haare tragen durfte - anders als Frauen. Seine Beschwerde war vom 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig 2019 zwar zurückgewiesen worden. Doch bedürfe die Regelung innerhalb eines "überschaubaren Zeitraums einer Überarbeitung, stellten die Richter damals fest.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

US-Regierung kritisiert Nachrichtensender CNN wegen Berichten über Iran-Krieg

Die US-Regierung hat den Nachrichtensender CNN wegen seiner Berichterstattung über den Iran-Krieg massiv kritisiert. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Freitag (Ortszeit), er könne die Übernahme des Senders durch den Film- und Medienkonzern Paramount Skydance und damit durch Unterstützer von US-Präsident Donald Trump kaum erwarten. Er forderte zudem eine "wirklich patriotische Presse".

Ostbeauftragte kritisiert Weimers Absage an Bau für Nationalbibliothek

Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auch innerhalb der Bundesregierung auf Kritik. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) kritisierte Weimers Entscheidung am Freitag als "unverständlich" und mahnte: "Diese Entscheidung sollte noch einmal überdacht werden."

Weimer in Buchpreisaffäre unter Druck: Klagen eingereicht - Linke will Rücktritt

Es geht um den Vorwurf der Lüge, die Rolle des Verfassungsschutzes und eine Kulturszene in Aufruhr: Im Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) immer mehr unter Druck. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen reichten Klagen ein und bezichtigten Weimer der Lüge bei der Begründung des Ausschlusses. Die Bundesregierung stellte sich am Mittwoch hinter den Kulturstaatsminister.

Gericht: AfD muss Informationen über Werbespots in sozialen Medien erteilen

Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern: