Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Pallade Veneta - Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

POLITIK 25.11.2022

Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert. Frankreich und Deutschland stünden "in Solidarität auf der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borne in Berlin. "Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören", forderte er.

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Deutschland arbeite "unermüdlich daran, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte der Kanzler. Aktuell liege der Schwerpunkt dabei auf der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur. "Wir werden die Ukraine bis zum Ende dieses Konflikts unterstützen", fügte die französische Regierungschefin Borne hinzu, die am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin kam. "Wir sagen den Ukrainern, dass wir auch in der Zeit danach an ihrer Seite stehen werden."

Seit dem ersten Tag "dieses brutalen Krieges" hätten Deutschland und Frankreich "der Ukraine unerschütterliche Unterstützung geleistet", sagte Borne. Dies gelte im militärischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, humanitären und juristischen Bereich.

E.M.Filippelli--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.