Klimaaktivisten aus Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern entlassen

Wetter - Venezia 15°C

Klimaaktivisten aus Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern entlassen

POLITIK 26.11.2022

Klimaaktivisten aus Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern entlassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die insgesamt 19 in Bayern in Vorbeuge-Gewahrsam genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte am Samstag mit, die Frauen und Männer seien aus dem Gewahrsam im Gefängnis Stadelheim entlassen worden. Die Klimaschutzorganisation Letzte Generation hatte am Freitagabend angekündigt, bis Ende kommender Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.

Textgröße ändern:

Die Münchner Polizei hatte nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November insgesamt 13 Klimaaktivisten in einen in Bayern möglichen 30-tägigen Gewahrsam genommen. Zur Begründung hieß es, dass die Betroffenen bis zum Ende des Gewahrsams am 2. Dezember ausdrücklich weitere Straftaten angekündigt hätten. Einer dieser Aktivisten war am 16. November in den Hungerstreik getreten. Am Montag waren sechs weitere Aktivisten in Vorbeuge-Gewahrsam genommen worden.

Die Entlassung der 19 Aktivisten sei am Freitag "verfügt" worden, erklärte die Polizei. Nach Rücksprache mit den Betroffenen sei die Entlassung nicht mehr am Freitag zur Nachtzeit, sondern am Samstag in den Vormittagsstunden erfolgt.

Die Letzte Generation hatte am Freitagabend erklärt, sie hoffe "auf Taten der Regierung" in der Sitzungswoche des Bundestags. Die Gruppe wolle die Zeit nutzen, "die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen".

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärte: "Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten." Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung als "erste Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps", das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen und ein Tempolimit einzuführen.

In Berlin waren Aktivisten der Gruppe am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich in der Folge im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen. Fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Aktivisten waren am Freitag wieder auf freiem Fuß.

Berlin und München sind nach Angaben der Gruppe die "Hauptstädte unseres Widerstands". Hier könne die Letzte Generation bis Ablauf der kommenden Woche "freie Fahrten und Flüge zusichern", erklärte sie.

H.Ercolani--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Klimaaktivisten aus Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern entlassen