Berliner CDU kürt Wegner bei symbolischer Abstimmung erneut zu Spitzenkandidat

Pallade Veneta - Berliner CDU kürt Wegner bei symbolischer Abstimmung erneut zu Spitzenkandidat

POLITIK 26.11.2022

Berliner CDU kürt Wegner bei symbolischer Abstimmung erneut zu Spitzenkandidat / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Berliner CDU hat mit einer symbolischen Abstimmung erneut Kai Wegner zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt gekürt. Nahezu einstimmig - es gab nur eine Enthaltung - votierten die Delegierten bei einem Landesparteitag am Samstag für den 50-Jährigen, wie ein Parteisprecher mitteilte. In der Hauptstadt wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt.

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte vor anderthalb Wochen die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Der Urnengang muss innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll am 12. Februar 2023 stattfinden. Es handelt sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl.

Das bedeutet, dass dieselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten wie 2021. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten durch ihre Parteien handelt es sich deshalb nur um eine symbolische Abstimmung. So kürten die Grünen bereits vor einer Woche erneut Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin. Die SPD tritt wieder mit Franziska Giffey an, der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin. Wegner ist seit dem vergangenem Jahr Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Zuvor saß er für die Partei im Bundestag.

Aus der letzten Wahl war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Die Partei schloss anschließend ein Bündnis mit Grünen und Linker. Jüngste Umfragen sagten ein enges Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU um den Wahlsieg voraus. Die drei Parteien erreichten dabei jeweils um die 20 Prozent, wobei zuletzt einmal die CDU und einmal die Grünen vorn lagen.

B.Cretella--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.