Pallade Veneta - "Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine

"Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine


"Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine
"Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Zwei Tage vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine gelobt. Deutschlands "starke Unterstützung" mache einen "entscheidenden Unterschied", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, "Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen". Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.

Textgröße ändern:

Stoltenberg ging auch auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. Putin versuche, den Winter als Waffe zu nutzen. "Aber er wird damit keinen Erfolg haben", sagte Stoltenberg.

Der Nato-Chef sieht Kiews Position auch mit Blick auf künftige Friedensverhandlungen gestärkt, je mehr militärische Erfolge die Ukraine erziele. "Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen ist, die Ukraine zu unterstützen", sagte er.

Stoltenberg räumte aber auch ein, dass das Engagement für die Ukraine im Westen mit erhöhten Kosten einhergehe. "Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa", sagte Stoltenberg. Dennoch sei es "in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt". Denn im Falle eines russischen Sieges würden Putin und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, warnte der Nato-Chef. Dies könne "mehr Krieg und mehr Leid" bedeuten. "Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen", sagte er.

Zuletzt hatte Stoltenberg bei dem deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine betont, es sei die "nationale Entscheidung" Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht.

Deutschland hatte zu Beginn der Woche vorgeschlagen, mit dem Patriot-System die Luftverteidigung Polens zu stärken, nachdem dort im Grenzgebiet zur Ukraine Raketen niedergegangen waren und zwei Menschen getötet hatten. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorstoß überrumpelte Polen die Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte daraufhin eine Diskussion auf Nato-Ebene. Ihr Argument: Die Patriot-Systeme seien in die integrierte Luftverteidigung der Nato eingeplant und könnten nicht ohne Diskussion in die Ukraine verlegt werden. Offenbar fürchtet Stoltenberg nun, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz unter anderem mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.

Deutschland unterstützt Kiew bislang mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM und beteiligt sich im Rahmen der "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) an der Ausbildung von rund 5000 ukrainischen Soldaten.

F.Amato--PV

Empfohlen

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Textgröße ändern: