SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus

Pallade Veneta - SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus

POLITIK 27.11.2022

SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zieht nach einem Jahr Ampelregierung eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die "Ampel habe die schwierige Lage zwar "gut im Griff", es sei aber immer noch Luft nach oben. Für eine bessere Note fehle, "dass wir die Modernisierung des Landes vorantreiben" - nötig sei auch "ein bisschen weniger öffentlicher Streit".

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Er verstehe, dass dieses Regierungsjahr allen viel abverlangt habe, sagte Klingbeil der Zeitung weiter. "Aber manche Diskussion war zu lang, zu öffentlich, zu personalisiert." Die Regierungspartner sollten wieder zur politischen Kultur aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden, riet der SPD-Chef. "Dass wieder gilt: Wir packen das gemeinsam an, ohne dass ständig vermessen wird, wer von den drei Partnern sich wo genau durchgesetzt hat."

Bei der Modernisierung des Landes sei die Regierung "noch nicht gut genug", räumte Klingbeil ein. In Niedersachsen sei innerhalb von 200 Tagen ein Flüssiggas-Terminal "hochgezogen" worden, "aber das Aufstellen von Windrädern dauert immer noch zu lange", nannte er ein Beispiel. Das müsse schneller werden. Die "große Agenda" der Ampel-Regierung sei: "Wir tun alles, dass wir durch Modernisierung aus der Krise herauswachsen - mehr Erneuerbare Energien, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräftezuwanderung, weniger Bürokratie."

E.Magrini--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.