SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus

Pallade Veneta - SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus

POLITIK 27.11.2022

SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zieht nach einem Jahr Ampelregierung eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die "Ampel habe die schwierige Lage zwar "gut im Griff", es sei aber immer noch Luft nach oben. Für eine bessere Note fehle, "dass wir die Modernisierung des Landes vorantreiben" - nötig sei auch "ein bisschen weniger öffentlicher Streit".

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Er verstehe, dass dieses Regierungsjahr allen viel abverlangt habe, sagte Klingbeil der Zeitung weiter. "Aber manche Diskussion war zu lang, zu öffentlich, zu personalisiert." Die Regierungspartner sollten wieder zur politischen Kultur aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden, riet der SPD-Chef. "Dass wieder gilt: Wir packen das gemeinsam an, ohne dass ständig vermessen wird, wer von den drei Partnern sich wo genau durchgesetzt hat."

Bei der Modernisierung des Landes sei die Regierung "noch nicht gut genug", räumte Klingbeil ein. In Niedersachsen sei innerhalb von 200 Tagen ein Flüssiggas-Terminal "hochgezogen" worden, "aber das Aufstellen von Windrädern dauert immer noch zu lange", nannte er ein Beispiel. Das müsse schneller werden. Die "große Agenda" der Ampel-Regierung sei: "Wir tun alles, dass wir durch Modernisierung aus der Krise herauswachsen - mehr Erneuerbare Energien, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräftezuwanderung, weniger Bürokratie."

E.Magrini--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.