Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

POLITIK 27.11.2022

Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung / Foto: PIERRE-PHILIPPE MARCOU - AFP

Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".

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"Wir haben eine Regierung, die gegen die Menschen regiert, die die Haftstrafen für Verbrechen senkt und die Polizei entwaffnet", wetterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in seiner Rede.

Abascal bezog sich mit seinen Äußerungen auf die geplante Abschaffung des Straftatbestands der Aufwiegelung. Die Reform, die noch vor Jahresende umgesetzt werden soll, wird nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. Führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung waren 2017 wegen Aufwiegelung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Juni 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.

Der 50-jährige Sánchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen PSOE, führt eine Mitte-links-Regierung an. Der Regierungschef ist darauf angewiesen, mit den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um Gesetze zu verabschieden.

A.Graziadei--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.