Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung

POLITIK 27.11.2022

Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung / Foto: PIERRE-PHILIPPE MARCOU - AFP

Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".

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"Wir haben eine Regierung, die gegen die Menschen regiert, die die Haftstrafen für Verbrechen senkt und die Polizei entwaffnet", wetterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in seiner Rede.

Abascal bezog sich mit seinen Äußerungen auf die geplante Abschaffung des Straftatbestands der Aufwiegelung. Die Reform, die noch vor Jahresende umgesetzt werden soll, wird nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. Führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung waren 2017 wegen Aufwiegelung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Juni 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.

Der 50-jährige Sánchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen PSOE, führt eine Mitte-links-Regierung an. Der Regierungschef ist darauf angewiesen, mit den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um Gesetze zu verabschieden.

A.Graziadei--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.