Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen

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Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen

POLITIK 28.11.2022

Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen / Foto: Steven Saphore - AFP/Archiv

Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit muss Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison womöglich mit einem Misstrauensvotum des Parlaments rechnen. "Wir werden im Laufe dieser Woche ein Gesetz einbringen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", kündigte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Montag an. Er folgt damit der Empfehlung einer Richterin des Obersten Gerichtshof: Sie kam in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig war, aber "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe.

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Ende August war bekannt geworden, dass der frühere australische Regierungschef von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Laut Albanese hatte sich der damalige Premier selbst mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Ressourcen betraut und damit noch mehr Posten inne als ursprünglich bekannt.

Morrison hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte.

Eine daraufhin von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs durchgeführte Untersuchung kam nun zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe, weshalb sie empfahl, mehrere Schlupflöcher zu schließen, durch die die Postenübernahme geheim bleiben konnte. Doch trotz eingehender Prüfung und großer Empörung wurde sein Vorgehen für rechtmäßig befunden.

Das Parlament werde nun versuchen, das Gesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass die Ernennung von Ministerposten öffentlich gemacht werden müsse, sagte Ministerpräsident Albanese. Sein konservativer Vorgänger solle zudem politisch zur Verantwortung gezogen werden. Er legte Morrison erneut nahe, seinen Sitz im Parlament aufzugeben.

A.Fallone--PV

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