Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern

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Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern

POLITIK 28.11.2022

Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern / Foto: - - IRAQI PRIME MINISTER'S PRESS OFFICE/AFP/Archiv

Nach der Aufdeckung eines massiven Korruptionsskandals im Irak hat die Regierung eigenen Angaben zufolge einen Teil der von einem Regierungskonto entwendeten 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) wiedererlangt. Die zuständigen Behörden hätten "eine erste Tranche" in Höhe von rund "125 Millionen Dollar" zurückholen können, sagte Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani am Montag während einer Ansprache.

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Sudani sagte, ein in den Diebstahl verwickelter, reicher Geschäftsmann, habe diese Summe zurückgegeben - ein Teil der mehr als einen Milliarde Dollar, deren Erhalt er "gestanden" habe. Gegen den Geschäftsmann Nour Suhair Jassem werde ein Vermögenssperre verhängt. Er werde unter der Bedingung freigelassen, dass er die restlichen Gelder innerhalb von zwei Wochen zurückgebe, fügte Sudani hinzu.

Jassem war Ende Oktober auf dem Flughafen von Bagdad festgenommen worden, als er versuchte, das Land mit einem Privatjet zu verlassen, wie die Behörden damals mitteilten. Laut Regierungschef Sudani traf die Justiz mit dem Beschuldigten eine Vereinbarung, wonach er das gesamte Geld zurückgeben muss.

Gegen einen weiteren Verdächtigen, der in der autonomen irakischen Region Kurdistan festgenommen wurde, läuft ein Verfahren zur Überstellung nach Bagdad. Sudani forderte alle Verdächtigen, gegen die in diesem Fall ein Haftbefehl vorliege, auf, "sich zu stellen und die gestohlenen Gelder zurückzugeben". In den Skandal seien auch Steuerbeamte und öffentliche Einrichtungen verwickelt, sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Identität "am Ende der Ermittlungen aufgedeckt" werde. "Wir werden niemanden verschonen", versprach der Ministerpräsident.

Der Skandal innerhalb der Steuerbehörde hatte im Irak für große Empörung gesorgt. Das irakische Finanzministerium hatte ihn eigenen Angaben zufolge im Oktober aufgedeckt. Wie aus einem Dokument der Steuerbehörde hervorgeht, war das Geld zwischen September mutmaßlich 2021 und August 2022 abgehoben worden. Es wurde demnach mit 247 Schecks auf die Konten von fünf verschiedenen Unternehmen überwiesen und sofort wieder abgehoben.

Die Antikorruptionsbehörde des Landes leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Die weit verbreitete Korruption im Irak ist nach UN-Angaben "eine der Hauptursachen für die Dysfunktionalität" des Landes. Laut der Organisation Transparency International rangiert der Irak im Korruptionswahrnehmungsindex auf dem 157. von 180 Plätzen. Strafanzeigen sind im Irak selten und beschränken sich in der Regel auf Regierungsbeamte des mittleren Dienstes.

H.Ercolani--PV

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