Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf

Pallade Veneta - Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf

POLITIK 28.11.2022

Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut", sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.

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Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Scholz in seiner Rede massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt, finanziert unter anderem durch das seither eingerichtete 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Gleichwohl leidet die Bundeswehr weiterhin an massivem Mangel von Munition und Ausrüstung.

Klingbeil machte dafür auch Zögerlichkeit auf Seiten der Industrie verantwortlich. "Abzuwarten und zu sagen, erstmal gucken wir, was die Politik uns bietet, das ist keine Haltung, mit der wir jetzt erfolgreich diese Defizite abbauen werden", sagte er der ARD. Er versprach, Rückstände bei der Ausrüstung der Streitkräfte nun rasch anzugehen. "Das ist bestellt, das ist jetzt im Zulauf, wie es bei der Bundeswehr heißt und bis zum Ende des Jahres sind viele Sachen da", sichert er zu.

An diesem Montag soll es zum Thema Rüstung ein hochrangiges Gespräch mit der Industrie im Bundeskanzleramt geben.

A.Tucciarone--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.