Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück

Pallade Veneta - Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück

POLITIK 28.11.2022

Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die französische Regierung hat ein Kabinettsmitglied weniger: Die beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften Caroline Cayeux hat wegen einer als unzulänglich eingestuften Vermögenserklärung ihren Rücktritt eingereicht. "Die Transparenzbehörde hat mir mitgeteilt, dass sie meine Vermögenserklärung für zu niedrig halte", erklärte Cayeux am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt an und übergab ihren Bereich der bisherigen Staatssekretärin Dominique Faure.

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Die 74-Jährige war zuvor mit Äußerungen in die Kritik geraten, die als homophob wahrgenommen wurden. Das Gesetz zur Ehe für alle hatte sie 2012 als "spleenige Reform, die gegen die Natur geht" bezeichnet. Kurz nach ihrer Ernennung verschlimmerte sie den Eindruck, indem sie erklärte, dass sie "viele Freunde unter solchen Leuten" habe. Auf Twitter empörten sich viele über den Ausdruck "solche Leute" (#cesgensla). Cayeux entschuldigte sich später für die Formulierung.

Die Transparenzbehörde, die unter anderem die Vermögensangaben von Regierungsmitgliedern prüft, äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall. Cayeux stammt aus dem konservativen Lager, war lange Bürgermeisterin von Beauvais und mehrere Jahre Senatorin der konservativen Republikaner.

Cayeux hatte sich kürzlich noch an der Seite Macrons bei dessen Treffen mit den französischen Bürgermeistern gezeigt. Die Opposition spottete über den Rücktritt der Ministerin. "Die Kohle und das Macron-Lager - eine unendliche Geschichte", erklärte der rechtspopulistische Abgeordnete Sébastien Chenu.

"Die Frage ist: Wer hat in dieser Regierung eigentlich keine Probleme mit der Justiz oder der Transparenzbehörde?", schrieb der Parteichef der sozialistischen Partei Olivier Faure auf Twitter.

A.Tucciarone--PV

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