NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft

Pallade Veneta - NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft

POLITIK 28.11.2022

NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft / Foto: Anders WIKLUND - TT News Agency/AFP/Archiv

Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihnen drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft". Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.

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Der Fall wird als Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesehen, der seit 1994 in dem Land an der Macht und ein Verbündeter Russlands ist. Lukaschenko geht gegen jede Form von Kritik vor, besonders seit der großen Protestbewegung nach den Wahlen im Sommer 2020. Lukaschenko beanspruchte den Sieg bei den vom Westen als gefälscht angesehenen Wahlen für sich.

Bjaljazki hatte in diesem Jahr den Friedensnobelpreis wegen seines Einsatzes für Menschenrechte zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhalten. Belarus hatte die Auszeichnung als "politisierte Entscheidung" kritisiert.

Wegen seines Kampfes gegen Unterdrückung saß Bjaljazki bereits mehrere Jahre im Gefängnis; derzeit ist er seit dem Juli 2021 in Haft. Ursprünglich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Wjasna wurde 1996 in Belarus gegründet und ist die bekannteste Menschenrechtsgruppe des Landes. Sie begann ihre Arbeit damit, Inhaftierte und ihre Angehörigen zu unterstützen.

L.Barone--PV

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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