Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine

Pallade Veneta - Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine

POLITIK 29.11.2022

Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet am Rande der Nato-Tagung am Dienstagnachmittag ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes. Polen hatte Deutschland zuletzt aufgerufen, das angebotene Patriot-Luftabwehrsystem an Kiew zu liefern und die Ukraine damit auch vor weiteren russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur zu schützen.

C.Grillo--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.