Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst

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Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst

POLITIK 29.11.2022

Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "faire und wettbewerbsfähige Bezahlung" ausgesprochen. Dies sei ein "wichtiger Faktor" bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im öffentlichen Dienst, sagte er am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Berlin. Dazu wolle er sich "heute ausdrücklich bekennen", sagte er weiter.

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Deutschland brauche eine starken öffentlichen Dienst, sagte der Kanzler. Dieser müsse "attraktiv sein für die besten Köpfe".

DBB-Chef Ulrich Silberbach forderte auf dem Gewerkschaftstag mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen ein Entgegenkommen der Arbeitgeber. Der öffentliche Dienst sei bei der Gewinnung insbesondere junger Talente etwa im IT-Bereich "aktuell nicht konkurrenzfähig", sagte Silberbach am Dienstag zu den Delegierten.

Ende Januar beginnen Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften DBB und Verdi gehen mit der Kernforderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen die Gespräche, mindestens soll es für alle Beschäftigten aber monatlich 500 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr liegen. Das Tarifergebnis wird später auch auf Beamtinnen und Beamte und Pensionsberechtigte angewandt.

Im Sender "Phönix" forderte Silberbach am Dienstag von den Arbeitgebern ein "deutliches Signal" gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen. Er hoffe, dass die Arbeitgeber "sehr schnell erklären, wohin die Reise geht". Die Arbeitgeber hätten noch keine Antwort darauf gefunden, dass junge Menschen sich Jobs heute aussuchen könnten. Einkommens- wie Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst seien im Vergleich zur Wirtschaft oft "unattraktiver".

Scholz würdigte den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten als Säule der Stabilität in einer Zeit der Umbrüche und einschneidenden Transformationen. "Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst. Gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten", sagte er. Die Attraktivität sei aber nicht nur eine finanzielle Frage. Wichtig seien dabei auch mehr Modernisierung und Digitalisierung, fügte der Kanzler an.

Die DBB vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Bereich und dessen inzwischen privatisierten ehemaligen Bereichen. Der Gewerkschaftstag kommt alle fünf Jahre zusammen, etwa 900 Delegierte waren anwesend. Bereits am Montag hatten sie Silberbach als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Er steht seit 2017 an der Spitze der DBB.

B.Fortunato--PV

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