Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China

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Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China

POLITIK 29.11.2022

Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China / Foto: Noel CELIS - AFP

Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik Chinas in den vergangenen Tagen ist in den Großstädten die Polizeipräsenz massiv verstärkt worden. AFP-Journalisten berichteten von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Für Montagabend geplante Proteste kamen nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

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An einem Platz in Shanghai, auf dem am Wochenende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Xi Jinping gefordert hatten, mussten Gastronomiebetriebe aus Gründen der "Seuchenbekämpfung" um 22.00 Uhr (Ortszeit) schließen, wie das Personal berichtete. Polizisten waren an U-Bahn-Ausgängen stationiert. Vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Indes beherrschte die Wut über das radikale Vorgehen der Regierung zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin den Alltag. "Die Politik ist jetzt einfach zu streng. Sie tötet mehr Menschen als Covid", sagte ein 17-jähriger Passant.

Andernorts gab es Kundgebungen. In der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo 2019 Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung stattgefunden hatten, versammelten sich dutzende Menschen an der Chinesischen Universität. "Schaut nicht weg, vergesst nicht", skandierten die Demonstranten.

In Hangzhou rund 170 Kilometer südwestlich von Shanghai gab es trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen sporadische Proteste im Stadtzentrum, dabei wurden zehn Menschen festgenommen, wie ein Teilnehmer berichtete.

In China protestieren seit einigen Tagen zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes, bei der bereits geringe Infektionszahlen zu Ausgangssperren und Massentests führen. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi in der westlichen Region Xinjiang, bei der zehn Menschen ums Leben kamen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die strengen Corona-Maßnahmen den Rettungseinsatz behindert hätten.

Derartige große Kundgebungen sind in China äußerst selten, da die Behörden mit großer Härte gegen jegliche Art von Protest vorgehen.

R.Zarlengo--PV

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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