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Scholz und Biden rufen Russland in Ukraine-Krise erneut zur Deeskalation auf

POLITIK 16.02.2022

Scholz und Biden rufen Russland in Ukraine-Krise erneut zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben Russland in der Ukraine-Krise erneut zu einer Deeskalation aufgerufen. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin. Das Risiko einer "weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine" bestehe fort. Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten".

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Scholz unterrichtete Biden in dem Telefonat auch über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. "Beide begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten", erklärte Hebestreit. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.

Der "Schlüssel" dafür liege in Moskau. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland dagegen mit "außerordentlich gravierenden Konsequenzen" zu rechnen.

Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Biden sprach anschließend dennoch von einem weiterhin möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen "mehr als 150.000" russische Soldaten.

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen."

U.Paccione--PV

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