Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

POLITIK 30.11.2022

Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.

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Vor gut einem Jahr hatte ein geplatzter Atom-U-Boot-Deal die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich erheblich gestört. Durch den Ukraine-Krieg haben sich beide Länder wieder angenähert, allerdings gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktthemen.

Insbesondere das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (IRA), das massive Subventionen für die US-Wirtschaft vorsieht, hat in Europa Kritik ausgelöst. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Dienstag eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA an.

Die USA sehen ihrerseits Macrons Haltung zu Russland mit Skepsis. Frankreichs Präsident betont regelmäßig, dass er den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht abreißen lassen wolle. Energiepolitik wird bei dem Treffen der beiden Staatschefs ebenfalls ein wichtiges Thema sein, da Europa zunehmend Flüssiggas aus den USA importiert.

Macrons letzter Besuch im Weißen Haus liegt sechs Jahre zurück - damals hieß der Präsident noch Donald Trump. Auf dem aktuellen Programm stehen ein Besuch der US-Weltraumagentur Nasa, ein Staatsbankett und ein Kamingespräch im Oval Office. Am Freitag will Macron in New Orleans für französische Sprachprogramme werben.

A.Saggese--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.