Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

POLITIK 30.11.2022

Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.

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Vor gut einem Jahr hatte ein geplatzter Atom-U-Boot-Deal die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich erheblich gestört. Durch den Ukraine-Krieg haben sich beide Länder wieder angenähert, allerdings gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktthemen.

Insbesondere das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (IRA), das massive Subventionen für die US-Wirtschaft vorsieht, hat in Europa Kritik ausgelöst. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Dienstag eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA an.

Die USA sehen ihrerseits Macrons Haltung zu Russland mit Skepsis. Frankreichs Präsident betont regelmäßig, dass er den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht abreißen lassen wolle. Energiepolitik wird bei dem Treffen der beiden Staatschefs ebenfalls ein wichtiges Thema sein, da Europa zunehmend Flüssiggas aus den USA importiert.

Macrons letzter Besuch im Weißen Haus liegt sechs Jahre zurück - damals hieß der Präsident noch Donald Trump. Auf dem aktuellen Programm stehen ein Besuch der US-Weltraumagentur Nasa, ein Staatsbankett und ein Kamingespräch im Oval Office. Am Freitag will Macron in New Orleans für französische Sprachprogramme werben.

A.Saggese--PV

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.

Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Der Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister der Bundesregierung. Dies teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mit. Rauhe holte zwei Mal Gold bei Olympischen Spielen - 2004 in Athen und 2021 in Tokio. Bei Welt- und Europameisterschaften gewann Rauhe insgesamt 31 Goldmedaillen.

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.