Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur

Pallade Veneta - Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur

POLITIK 30.11.2022

Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.

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Auch der geplante flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland und die Flüchtlingspolitik stehen auf der Agenda des Treffens. Streit kündigte sich im Vorfeld ums Geld an - die Länder wollen vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Sirenennetzes und für den Schutz kritischer Infrastrukturen.

L.Barone--PV

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.

Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Der Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister der Bundesregierung. Dies teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mit. Rauhe holte zwei Mal Gold bei Olympischen Spielen - 2004 in Athen und 2021 in Tokio. Bei Welt- und Europameisterschaften gewann Rauhe insgesamt 31 Goldmedaillen.

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Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

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