Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China

POLITIK 30.11.2022

Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.

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Der sowjetische Machthaber Josef Stalin ließ damals im Zuge der Zwangskollektivierung auf dem Land massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren. Die Abstimmung im Bundestag ist für den frühen Abend vorgesehen. Zudem befasst sich das Parlament nach der Befragung der Bundesregierung (Beginn 13.00 Uhr) und der Fragestunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde (15.05 Uhr) mit den Protesten in China und der deutschen China-Politik. Außerdem stehen zwei AfD-Anträge zur Abstimmung, in denen deutsche Bewerbungen für olympische Sommer- und Winterspiele gefordert werden.

R.Zarlengo--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.