Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus

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Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus

POLITIK 30.11.2022

Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus / Foto: Steven Saphore - AFP

Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.

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Der frühere Regierungschef hatte von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Er hatte sich unter anderem mit der Leitung der Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft betraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge erklärte Morrison, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert habe.

"Er schuldet der australischen Bevölkerung eine Entschuldigung für die Untergrabung der Demokratie", sagte Premierminister Anthony Albanese. Morrison verteidigte hingegen sein Vorgehen am Mittwoch im Parlament vehement und warf der aktuellen Mitte-Links-Regierung "politische Einschüchterung" vor.

"Ich bin stolz auf das, was ich in diesem Amt erreicht habe, und ich bin stolz auf meine Regierung", sagte er. Er räumte ein, er hätte die Übernahme der Ministerposten nicht geheim halten sollen. Er werde sich jedoch nicht dafür entschuldigen, "dass ich in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe (...), um Leben zu retten und Existenzen zu erhalten".

Forderungen nach einem Rückzug aus dem Parlament lehnt der konservative Politiker ab. Es ist das erste Mal in der Geschichte Australiens, dass das Parlament einen ehemaligen Premierminister formell rügt.

Eine kürzlich von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs vorgenommene Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig gewesen sei, aber "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe.

G.Riotto--PV

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