Nato-Länder beraten über Terrorismus und China

Pallade Veneta - Nato-Länder beraten über Terrorismus und China

POLITIK 30.11.2022

Nato-Länder beraten über Terrorismus und China / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Die Außenminister der Nato-Staaten haben ihre Beratungen in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.

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"Wir müssen die Russen auf dem westlichen Balkan stoppen", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani in Bukarest. Stabilität sei wichtig für den Frieden, werde aber auch "die illegale Einwanderung in der Region verhindern", sagte er.

Nato-Länder wie Tschechien, Norwegen und Schweden riefen zu mehr Vorsicht gegenüber China auf. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer "neuen Abhängigkeit" etwa bei seltenen Erden oder Elektronik-Chips. Das Militärbündnis müsse zudem auf China einwirken, damit es im russischen Angriffskrieg "zu keiner Katastrophe kommt, was Atomwaffen angeht", sagte Asselborn.

Zum Abschluss der Nato-Tagung steht ein Treffen mit den Außenministern Moldaus, Georgiens und Bosnien-Herzegowinas auf dem Programm. Diese Länder sieht die Nato im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "besonders gefährdet" an. Hilfszusagen werden insbesondere für die kleine Republik Moldau erwartet, die erstmals an einem solchen Ministerrat teilnimmt.

Am Dienstagabend hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Nato-Vertreter gedrängt, weitere Luftabwehr-Systeme zu liefern. Er nannte besonders Patriots, wie sie auch Deutschland hat. Die Bundesregierung ist bisher zurückhaltend, die Systeme an Kiew zu liefern.

L.Barone--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.