Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen

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Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen

POLITIK 30.11.2022

Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.

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Antisemitismus bedrohe die Demokratie als Ganzes, deshalb sei es eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, diesen zu bekämpfen. Das Papier enthält dem Bericht zufolge insgesamt fünf Handlungsfelder. Dazu gehören Datenerhebung und Forschung, Bildung als Antisemitismusprävention, Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein, repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit sowie jüdische Gegenwart und Geschichte. Zudem würden drei "Querschnittsdimensionen" herausgestellt: Betroffenenperspektive, Strukturbildung und Digitalität. Diese sollten bei der Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder Beachtung finden.

Für jedes dieser Handlungsfelder präsentiert das Strategiepapier dem Bericht zufolge verschiedene mögliche oder bereits umgesetzte Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung. Dazu gehöre beispielsweise die Optimierung des Austauschs von wissenschaftlichen Daten zum Thema Antisemitismus und die Vernetzung auf europäischer Ebene oder aber die Verbesserung der Vermittlung von Wissen über Israel und das Judentum in Schulen.

Außerdem wolle die Bundesregierung unter anderem Gedenkstätten verstärkt fördern und das Geschichtsbewusstsein stärken – etwa indem die Zeit des Nationalsozialismus in Studiengängen vermehrt berücksichtigt wird. Schließlich soll auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung jüdischer Einrichtungen, Organisationen und Initiativen, wie die Funke-Zeitungen weiter aus dem Papier berichteten. Dieser Punkt ergebe sich aus der "besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands".

F.M.Ferrentino--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

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Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

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