Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer

POLITIK 30.11.2022

Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."

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"Wir alle sind bis heute entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann", erklärte Faeser. Dies zeige, wie gefährlich der Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sein könne. Die Einsatzkräfte verdienten "unseren Schutz und unseren Respekt". Sie erinnerte zugleich auch an "widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", die nach der Tat im Internet erschienen waren.

Zuvor hatte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserlautern den 39-jährigen Hauptangeklagten Andreas S. am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass er die Polizisten im Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss, um seine Tätigkeit als illegaler Jagdwilderer zu verdecken. Das Verbrechen hatte bundesweit großes Entsetzen ausgelöst.

B.Cretella--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)