Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer

POLITIK 30.11.2022

Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."

Textgröße ändern:

"Wir alle sind bis heute entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann", erklärte Faeser. Dies zeige, wie gefährlich der Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sein könne. Die Einsatzkräfte verdienten "unseren Schutz und unseren Respekt". Sie erinnerte zugleich auch an "widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", die nach der Tat im Internet erschienen waren.

Zuvor hatte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserlautern den 39-jährigen Hauptangeklagten Andreas S. am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass er die Polizisten im Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss, um seine Tätigkeit als illegaler Jagdwilderer zu verdecken. Das Verbrechen hatte bundesweit großes Entsetzen ausgelöst.

B.Cretella--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.