Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie

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Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie

POLITIK 30.11.2022

Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.

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Die Strategie diene dazu, "laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen", sagte Klein. "Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen."

Die Strategie enthält laut Klein fünf Handlungsfelder: Datenerhebung, Forschung und Lagebild, Bildung als Antisemitismus-Prävention, Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken, repressive Antisemitismus-Bekämpfung und Sicherheit sowie jüdische Gegenwart und Geschichte. Für jedes Handlungsfeld listet die Strategie mögliche oder bereits umgesetzte Maßnahmen und Ziele auf.

Hinzu kämen drei "Querschnittsdimensionen", sagte Klein. Dies seien Betroffenenperspektive, Strukturbildung und Digitalität. Diese Bereiche sollten in allen fünf Handlungsfeldern Beachtung finden.

Klein betonte, der Kampf gegen Antisemitismus sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur des Staates. Die Strategie richte sich deshalb auch an zivilgesellschaftliche Akteure wie Sportvereine oder auch Unternehmen.

Mit der Strategie setzt Deutschland eine Vorgabe der EU-Kommission um. Sie hatte alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Jahresende solche Pläne vorzulegen. Laut der EU-Beauftragten gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, ist Deutschland das siebte Land, das eine solche Strategie präsentiert. Sie zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Strategie nicht nur zu einem besseren Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland führen, sondern "auch international wichtige Impulse geben" werde.

O.Merendino--PV

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