Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

Pallade Veneta - Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

POLITIK 30.11.2022

Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

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Es geht um Verfahren etwa zum Ausbau von Gas- oder Stromleitungen, von Verkehrsprojekten oder Windenergie. Die inhaltlichen Anforderungen an Bauprojekte wie der Arten- oder Klimaschutz würden aber nicht angetastet, erklärte das Ministerium. Der Entwurf sieht vor, dass innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klageerwiderung - also der Antwort der beklagten Behörde - ein erster Erörterungstermin stattfinden soll.

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer bestimmten Frist vorgebracht würden, würden unter Umständen zurückgewiesen. Bei Eilanträgen soll das Gericht Mängel am Verwaltungsakt, die offensichtlich sehr bald behoben sein werden, außer Acht lassen können.

Für Rechtsstreits zur Infrastrukturplanung sollen Planungsspruchkörper eingerichtet werden, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird eine neue Zuständigkeit für Streits über Wasserstoffterminals geschaffen. Das Kabinett beschloss den Entwurf am Mittwoch, wie das Ministerium mitteilte. Er werde nun an den Bundestag übermittelt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Entwurf scharf. Das geplante Gesetz beschneide den Rechtsschutz in Umweltbelangen, erklärte er. "Damit könnten in Zukunft bei großen Bauvorhaben noch leichter Maßnahmen wie die Rodung von Wäldern vollzogen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können."

R.Zarlengo--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)