Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

Pallade Veneta - Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

POLITIK 30.11.2022

Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

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Es geht um Verfahren etwa zum Ausbau von Gas- oder Stromleitungen, von Verkehrsprojekten oder Windenergie. Die inhaltlichen Anforderungen an Bauprojekte wie der Arten- oder Klimaschutz würden aber nicht angetastet, erklärte das Ministerium. Der Entwurf sieht vor, dass innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klageerwiderung - also der Antwort der beklagten Behörde - ein erster Erörterungstermin stattfinden soll.

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer bestimmten Frist vorgebracht würden, würden unter Umständen zurückgewiesen. Bei Eilanträgen soll das Gericht Mängel am Verwaltungsakt, die offensichtlich sehr bald behoben sein werden, außer Acht lassen können.

Für Rechtsstreits zur Infrastrukturplanung sollen Planungsspruchkörper eingerichtet werden, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird eine neue Zuständigkeit für Streits über Wasserstoffterminals geschaffen. Das Kabinett beschloss den Entwurf am Mittwoch, wie das Ministerium mitteilte. Er werde nun an den Bundestag übermittelt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Entwurf scharf. Das geplante Gesetz beschneide den Rechtsschutz in Umweltbelangen, erklärte er. "Damit könnten in Zukunft bei großen Bauvorhaben noch leichter Maßnahmen wie die Rodung von Wäldern vollzogen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können."

R.Zarlengo--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.