Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag

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Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag

POLITIK 30.11.2022

Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag / Foto: Noel CELIS - AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".

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"Wir müssen unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und so weniger verwundbar werden", sagte Lindner. Dazu gehöre mehr Diversifizierung. Im Umgang mit Russland habe Deutschland "bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten haben". Diesen Fehler werde man "kein zweites Mal begehen".

Dies bedeute jedoch keine Entkopplung von China, sagte Lindner weiter. Es werde in unterschiedlichen Bereichen, etwa beim Klimaschutz, weiter Zusammenarbeit geben müssen. Zugleich stehe die Bundesregierung aber "solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, in China und weltweit".

"Ihr Mut ist uns Beispiel, wir verneigen uns vor ihnen", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die Demonstrationen in China vor allem gegen die repressive Null-Covid-Politik. Für die SPD äußerte Dagmar Schmidt die Hoffnung auf "einen friedlichen Umgang" der chinesischen Führung mit den Protesten und "auf mehr Freiheit für die Menschen in China". "Die Kraft der Freiheit wird sich früher oder später auch in China durchsetzen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

Von "bemerkenswerten Protesten" sprach der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. Er warf der Ampel-Koalition allerdings das Fehlen einer kohärenten China-Politik vor. Deutliche Kritik übte Wadephul an der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ausdruck einer Politik des Weiter-so gewesen sei, sowie an der von Scholz durchgesetzten chinesischen Beteiligung an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen.

Völlig andere Töne schlugen der AfD-Politiker Jürgen Braun und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen an. Beide stellten die repressive Null-Covid-Politik in China mit den Corona-Schutzmaßnahmen während der vergangenen Jahre in Deutschland auf eine Stufe. Gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren, sei "ein Menschenrecht, egal ob in China, Deutschland oder anderen Ländern", sagte Dagdelen auch unter Beifall aus der AfD.

G.Riotto--PV

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