Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

Wetter - Venezia 19°C

Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

POLITIK 17.02.2022

Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.

Textgröße ändern:

"Je weiter wir gehen, je mehr der Iran seine nuklearen Verfahren beschleunigt, desto weniger Interesse haben die Parteien, dem JCPOA beizutreten" sagte Le Drian vor dem französischen Senat mit Verweis auf das Atomabkommen von 2015. "Wir sind jetzt am Kipppunkt angelangt". Der Iran habe eine "sehr klare" Wahl: "Entweder sie lösen in den kommenden Tagen eine schwere Krise aus, auf die man verzichten könnte, oder sie akzeptieren das Abkommen, das die Interessen aller Parteien und insbesondere die Interessen des Irans respektiert".

Irans Chefunterhändler Bagheri wies solche Drohungen zurück: "Unsere Verhandlungspartner müssen realistisch sein, Unnachgiebigkeit vermeiden und die Lehren der letzten vier Jahre berücksichtigen", betonte er.

Zuvor hatte Teheran erklärt, es wolle als Garantie eine "politische Erklärung" des US-Kongresses, in der sich die USA verpflichten, zum Atomabkommen zurückzukehren und es umzusetzen. "Aus Prinzip kann die öffentliche Meinung im Iran die Äußerungen eines Staatsoberhauptes nicht als Garantie akzeptieren, schon gar nicht die der USA aufgrund des Rückzugs der Amerikaner im Jahr 2018", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian laut einer Kopie seines Interviews mit der "Financial Times" vom Mittwoch, die auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Der iranische Außenminister sagte, dass er die iranischen Unterhändler gebeten habe, den westlichen Parteien vorzuschlagen, dass "zumindest ihre Parlamente oder Präsidenten, einschließlich des US-Kongresses, in Form einer politischen Erklärung ihr Engagement für das Abkommen und die Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens verkünden können".

Die Verhandlungen in Wien zielen auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ab. Das Abkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug den Abbau von Sanktionen.

Die US-Regierung hatte sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.

Die Wiener Verhandlungen sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehene Niveau zurückzufahren. Beteiligt sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und zumindest indirekt auch die USA.

S.Urciuoli--PV

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Medienberichte: Ein Besatzungsmitglied nach Abschuss von US-Kampfjet über dem Iran gerettet

Nach dem Abschuss eines US-Kampfflugzeugs über dem Iran ist US-Medienberichten zufolge ein Besatzungsmitglied gerettet worden. US-Spezialeinheiten hätten das Crewmitglied in Sicherheit bringen können, berichteten am Freitag der Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf informierte Kreise. Die Suche nach dem zweiten Crewmitglied dauere noch an.

Massive russische Luftangriffe auf Ukraine am hellichten Tage - mindestens zehn Tote

Russland hat die Ukraine am Freitag am helllichten Tage mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens zehn Menschen getötet. Moskau habe die Ukraine mit "fast 500 Drohnen und Marschflugkörper angegriffen", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Freitag im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte eine "Eskalation" durch Russland zu Ostern an. In verschiedenen Regionen der Ukraine wurden den Behörden zufolge mindestens zehn Menschen getötet und weitere verletzt.

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien