Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Pallade Veneta - Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

POLITIK 02.12.2022

Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, wird sich die EU den G7-Ländern anschließen und eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl einführen, das an Drittstaaten verkauft wird - zusätzlich zu dem EU-Embargo, das am Montag in Kraft tritt.

Textgröße ändern:

Die Einigung auf die weitere Sanktion gegen Russland werde am Wochenende offiziell bekanntgegeben, sagte Sados. Polen hatte bisher einen niedrigeren Preisdeckel gefordert. Am Montag tritt das bereits beschlossene Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft.

Die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA haben den Ölpreisdeckel bereits auf den Weg gebracht. Er gilt aber als wenig schlagkräftig, solange China oder Indien ihn nicht umsetzen.

Der Ölpreisdeckel soll es Unternehmen verbieten, russisches Öl, das über dem festgelegten Preis verkauft wird, zu transportieren oder zu versichern.

Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern - und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Allerdings muss der Ölpreis weiterhin über dem Produktionspreis liegen, damit Russland weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht.

B.Fortunato--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)