Bericht: Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro

Pallade Veneta - Bericht: Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro

POLITIK 03.12.2022

Bericht: Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an: Das zuständige Bundesgesundheitsministerium teilte gegenüber der "Welt am Sonntag" mit, dass die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, nicht ausreichten. Für "den Betrieb und die Weiterentwicklung" der App fielen in diesem Jahr "voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro" an, zitierte das Blatt am Samstag einen Ministeriumssprecher.

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Aufgrund der "nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten" sei beschlossen worden, die App weiterzubetreiben, erklärte das Gesundheitsministerium demnach weiter. Die "dafür maßgeblichen Verträge" würden nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Im Haushaltsjahr 2023 würden für die Fortführung der Corona-Warn-App Mittel in Höhe von rund 23 Millionen Euro benötigt.

Die App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können. Schon bis Jahresbeginn hatte die App mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Angesichts der zusätzlichen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für das technische Hilfsmittel nun auf mehr als 220 Millionen Euro.

Für Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die App "ein Fass ohne Boden". Ihre Erfahrungen damit seien "nicht sonderlich positiv", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben."

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betont hingegen, die App sei weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung. Vom Ministerium wünsche er sich aber "größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft weiter anfallenden Kosten".

C.Conti--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)