Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren

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Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren

POLITIK 03.12.2022

Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt offenbar aus. Wie am Samstag aus seinem Umfeld verlautete, will er sich politisch und juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. "Er wird bleiben, daran besteht kein Zweifel", sagte Justizminister Ronald Lamola im Sender SABC. Laut Ramaphosas Sprecher erwägt der Präsident, den "fehlerhaften" Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

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Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am Mittwoch zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.

Nachdem am Donnerstag noch mit seinem Rücktritt oder seiner Amtsenthebung gerechnet wurde, stellten sich am Freitag viele einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche hinter ihn. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in Südafrika, Erzbischof Thabo Makgoba, warnte sogar, das Land drohe im Falle seines Rücktritts in "Anarchie" zu versinken.

Der Vorstand von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kam am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen, vertagte sich aber rasch wieder. Am Montag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.

Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

D.Vanacore--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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