Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"

Pallade Veneta - Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"

POLITIK 03.12.2022

Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung" / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

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"Russland hat bereits allen Ländern der Welt bereits enorme Verluste zugefügt, indem es den Energiemarkt absichtlich destabilisiert hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Entscheidung für eine Preisobergrenze sei daher "eine schwache Position". Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis ohnehin härtere Instrumente zum Einsatz kommen müssen", fügte Selenskyj hinzu. "Schade, dass diese Zeit verloren geht."

Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr, kritisierte Selenskyj. "Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen weitreichende Entscheidungen zu vermeiden."

Nach langem Ringen hatten die G7- und die EU-Staaten am Freitag eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel für per Schiff transportiertes Öl aus Russland beschlossen. Mit der Obergrenze solle Russland daran gehindert werden, "von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren", hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss. Vor allem Polen hatte zunächst eine niedrigere Obergrenze gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar.

A.Saggese--PV

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Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

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Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

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