Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN

Pallade Veneta - Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN

POLITIK 04.12.2022

Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv

Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Samstag (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens. Der frühere Guerilla-Kämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden.

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Petro hat sich zum Ziel gesetzt, die bewaffneten Konflikte in Kolumbien zu beenden. Vor knapp zwei Wochen waren Friedensgespräche mit der ELN in Venezuela begonnen worden, die Verhandlungen sollen abwechselnd von Venezuela, Kuba und Norwegen ausgerichtet werden.

Das nun geschlossene Abkommen zur Rückkehr der Vertriebenen betrifft vor allem Angehörige indigener Volksgruppen. Teile von ihnen haben seit 2020 in Protestaktionen verschiedene Parks in der Hauptstadt Bogotá besetzt, es kam auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

2016 hatte die größte kolumbianische Guerillaorganisation Farc ein Friedensabkommen mit der damaligen Regierung unterzeichnet. Seither ist die ELN die stärkste verbliebene Rebellenorganisation in dem südamerikanischen Land. Die 1964 gegründete ELN soll noch über rund 2500 Kämpfer verfügen, die sich vor allem in den Grenzgebieten zu Venezuela sowie an der Pazifikküste aufhalten.

O.Pileggi--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.