Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN

Pallade Veneta - Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN

POLITIK 04.12.2022

Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv

Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Samstag (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens. Der frühere Guerilla-Kämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden.

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Petro hat sich zum Ziel gesetzt, die bewaffneten Konflikte in Kolumbien zu beenden. Vor knapp zwei Wochen waren Friedensgespräche mit der ELN in Venezuela begonnen worden, die Verhandlungen sollen abwechselnd von Venezuela, Kuba und Norwegen ausgerichtet werden.

Das nun geschlossene Abkommen zur Rückkehr der Vertriebenen betrifft vor allem Angehörige indigener Volksgruppen. Teile von ihnen haben seit 2020 in Protestaktionen verschiedene Parks in der Hauptstadt Bogotá besetzt, es kam auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

2016 hatte die größte kolumbianische Guerillaorganisation Farc ein Friedensabkommen mit der damaligen Regierung unterzeichnet. Seither ist die ELN die stärkste verbliebene Rebellenorganisation in dem südamerikanischen Land. Die 1964 gegründete ELN soll noch über rund 2500 Kämpfer verfügen, die sich vor allem in den Grenzgebieten zu Venezuela sowie an der Pazifikküste aufhalten.

O.Pileggi--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)