Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

Pallade Veneta - Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

POLITIK 04.12.2022

Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.

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Die Gründer der Website "14ymedio.com" warnte vor den Folgen der Strafrechtsreform, die am Donnerstag in Kraft trat. "Hauptopfer" der Gesetzesverschärfungen seien der unabhängige Journalismus und "der freie Fluss von Nachrichten", sagte Sánchez.

Das neue Strafgesetzbuch stuft eine Reihe von Aktivitäten, die der Staat als subversiv oder schädlich für die Gesellschaft betrachtet, als Verbrechen ein. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sollen dadurch abweichende Meinungen unterdrückt werden. Der Protest gegen die Regierung solle unter Straftatbeständen wie der Erregung öffentlichen Ärgernisses "kriminalisiert" werden, sagte Sánchez.

Im Juli 2021 hatten in dutzenden kubanischen Städten tausende Menschen protestiert. Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren. Die Proteste wurden damals teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Dutzende Demonstranten wurden verletzt und hunderte Menschen festgenommen.

H.Lagomarsino--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.