Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

Pallade Veneta - Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

POLITIK 04.12.2022

Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.

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Die Gründer der Website "14ymedio.com" warnte vor den Folgen der Strafrechtsreform, die am Donnerstag in Kraft trat. "Hauptopfer" der Gesetzesverschärfungen seien der unabhängige Journalismus und "der freie Fluss von Nachrichten", sagte Sánchez.

Das neue Strafgesetzbuch stuft eine Reihe von Aktivitäten, die der Staat als subversiv oder schädlich für die Gesellschaft betrachtet, als Verbrechen ein. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sollen dadurch abweichende Meinungen unterdrückt werden. Der Protest gegen die Regierung solle unter Straftatbeständen wie der Erregung öffentlichen Ärgernisses "kriminalisiert" werden, sagte Sánchez.

Im Juli 2021 hatten in dutzenden kubanischen Städten tausende Menschen protestiert. Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren. Die Proteste wurden damals teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Dutzende Demonstranten wurden verletzt und hunderte Menschen festgenommen.

H.Lagomarsino--PV

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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