Pallade Veneta - Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief

Wetter - Venezia 16°C

Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr

POLITIK 04.12.2022

Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent - und hätten damit keine Mehrheit mehr. Trotz der mäßigen Zustimmungswerte stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem ersten Regierungsjahr dennoch ein gutes Zeugnis aus.

Textgröße ändern:

Dabei haben die Sozialdemokraten der Insa-Umfrage zufolge sogar am deutlichsten verloren. Sie kommen in dieser Woche auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und sechs Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.

Die FDP bleibt im Vergleich zur Vorwoche stabil bei sieben Prozent, das sind fünf Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die Grünen können als einzige Regierungspartei zulegen. Sie kommen in dieser Woche auf 17 Prozent - ein Punkt weniger als in der Vorwoche, aber zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit 28 Prozent (plus eins im Vergleich zur Vorwoche). Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei fünf Prozent. Die sonstigen Parteien würden acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Auch die konkrete Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme stark abgenommen. 64 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit der Regierung inzwischen unzufrieden. Zufrieden sind 29 Prozent. Mit Kanzler Scholz sind 58 Prozent unzufrieden und 32 Prozent zufrieden. Für die Erhebung befragte Insa 1502 Menschen im Zeitraum vom 28. November bis zum 2. Dezember.

Gleichwohl sieht Scholz keinen Anlass für Selbstkritik. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt."

Die Entlastungspakete seiner Regierung summierten sich auf fast 100 Milliarden Euro, sagte Scholz. "Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen." Sein Ziel sei es, "dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann".

Scholz listete in der Videoansprache eine Reihe von Neuerungen auf, die seine Regierung umgesetzt habe: das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zudem nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau von Flüssiggasterminals an der Küste.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab der Ampelkoalition hingegen für ihre Regierungsarbeit "eine glatte 5". Er kritisierte vor allem, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu spät komme, und er warf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Verzögerungen bei der Ausrüstung der Bundeswehr vor. Lambrecht sei "das Bremspedal der Zeitenwende" und Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich "vom Zeitenwender zum Zeitenverschwender entwickelt", sagte Dobrindt der "BamS".

Z.Ottaviano--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.