Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

Pallade Veneta - Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

POLITIK 04.12.2022

Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain / Foto: Amos Ben-Gershom - GPO/AFP

Als erster Präsident Israels ist Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist: In Manama traf er am Sonnbtag König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine "Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors" beider Länder beraten, berichtete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.

Textgröße ändern:

Der israelische Präsident hatte zuvor erklärt, bei seinem Besuch solle es um die "Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" sowie den Klimawandel und Sicherheitsfragen gehen. Im Februar war bereits Naftali Bennett als erster Regierungschef Israels nach Bahrain gereist.

Bahrain hatte 2020 ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Sie waren damit die ersten arabischen Länder nach Ägypten 1979 und Jordanien 1994, die Israel als Staat anerkannten. Marokko und der Sudan taten es ihnen später gleich.

Andere Länder der Region, insbesondere Saudi-Arabien, lehnen offizielle Beziehungen zu Israel ab, solange der Palästinenser-Konflikt nicht gelöst ist.

"Ich rufe mehr Staaten in unserer Region dazu auf, sich dieser Partnerschaft anzuschließen", erklärte Herzog. "Den Kreis des Friedens (in Nahost) zu erweitern, ist sehr wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohungen für die globale und regionale Stabilität."

König Hamad erklärte laut der Nachrichtenagentur BNA, Bahrain unterstütze Bemühungen um einen "gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden, der die legitimen Rechte der palästinensischen Bevölkerung garantiert".

D.Vanacore--PV

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)