Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

Pallade Veneta - Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain

POLITIK 04.12.2022

Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain / Foto: Amos Ben-Gershom - GPO/AFP

Als erster Präsident Israels ist Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist: In Manama traf er am Sonnbtag König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine "Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors" beider Länder beraten, berichtete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.

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Der israelische Präsident hatte zuvor erklärt, bei seinem Besuch solle es um die "Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" sowie den Klimawandel und Sicherheitsfragen gehen. Im Februar war bereits Naftali Bennett als erster Regierungschef Israels nach Bahrain gereist.

Bahrain hatte 2020 ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Sie waren damit die ersten arabischen Länder nach Ägypten 1979 und Jordanien 1994, die Israel als Staat anerkannten. Marokko und der Sudan taten es ihnen später gleich.

Andere Länder der Region, insbesondere Saudi-Arabien, lehnen offizielle Beziehungen zu Israel ab, solange der Palästinenser-Konflikt nicht gelöst ist.

"Ich rufe mehr Staaten in unserer Region dazu auf, sich dieser Partnerschaft anzuschließen", erklärte Herzog. "Den Kreis des Friedens (in Nahost) zu erweitern, ist sehr wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohungen für die globale und regionale Stabilität."

König Hamad erklärte laut der Nachrichtenagentur BNA, Bahrain unterstütze Bemühungen um einen "gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden, der die legitimen Rechte der palästinensischen Bevölkerung garantiert".

D.Vanacore--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.